Auslage von Planunterlagen


Planfeststellung gemäß §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben „Ersatzlose Beseitigung des Bahnübergangs (BÜ) in Bahn-km 108,703 der Strecke 5100 Bamberg - Hof" in der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale, Gemarkung Seulbitz sowie für das Bauvorhaben „Ersatzlose Beseitigung des Bahnübergangs (BÜ) in Bahn-km 110,642 der Strecke 5100 Bamberg - Hof" in der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale und der Gemeinde Weißdorf, jeweils Gemarkung Seulbitz

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, hat gebeten, das Anhörungsverfahren für die ersatzlose Beseitigung des BÜ in Bahn-km 108,703 der Strecke 5100 Bamberg - Hof" in der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale, Gemarkung Seulbitz, durchzuführen. Das Vorhaben - die ersatzlose Beseitigung des Bahnübergangs - ist gemäß § 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) planfeststellungspflichtig.

Die Planunterlagen mit Zeichnungen, Lageplänen und Erläuterungen liegen in der Zeit

vom 6. Mai 2019 bis einschließlich 5. Juni 2019

im Rathaus der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale, Ludwigstraße 4, Zimmer-Nr. 4, 95126 Schwarzenbach a.d. Saale, während der Dienststunden Montag und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Des Weiteren können Sie die Unterlagen für den Bahnübergang in Bahn-km 110,642 der Strecke 5100 Bamberg – Hof bei der VG Sparneck während der ortsüblichen Dienststunden einsehen.

Zusätzlich werden die Planunterlagen während dieser Zeit auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter den Adressen www.reg-ofr.de/bue108 sowie www.reg-ofr.de/bue110 veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 6. Mai 2019 bis einschließlich 21. Juni 2019 bei der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale oder bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Zimmer K 249, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 21 Abs. 4 UVPG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss einzulegen, von der Auslegung des Plans (§ 18 Satz 3 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 18a Nr. 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt, § 17 VwVfG. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Regierungsamtsblatt der Regierung von Oberfranken
sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins
beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), gelten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre, Vorkaufsrecht).

Einwender erhalten auf ihre Einwendungen keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren.

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin als auch ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

 
 
 
 
 
 

 

Stand der Informationen: 11.06.2019