Bekanntmachung im Rahmen der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens


Bekanntmachung

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110-kV Höchstspannungsleitung Redwitz a.d. Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung; Abschnitt Umspannwerk Mechlenreuth – Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz (Ltg.Nr. B160);

1. Planänderung

Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die Planfeststellung für den Ersatzneubau des Ostbayernrings im Abschnitt zwischen den Umspannwerken Redwitz a. d. Rodach und Mechlenreuth bei der Regierung von Oberfranken beantragt.

Die bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Planunterlagen lagen mit Ausnahme der Stadt Wunsiedel in den betroffenen Städten, Märkten und Gemeinden vom 10.04.2019 bis zum 09.05.2019 öffentlich zur allgemeinen Einsicht aus. In der Stadt Wunsiedel lagen die Planunterlagen vom 17.04.2019 bis zum 16.05.2019 zur allgemeinen Einsicht aus. Anstelle eines Erörterungstermins wurde vom 14.09.2020 bis zum 09.10.2020 eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) durchgeführt.

Aufgrund der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgetragenen Äußerungen und Stellungnahmen als auch durch technische Änderungen der Vorhabenträgerin wurden die Planunterlagen ergänzt und aktualisiert.

Gegenstand dieser 1. Planänderung ist im Wesentlichen:

- geänderte Trassenverläufe nördlich von Marktleuthen (Mast Nr. 35 – Mast Nr. 41 und Mast Nr. 42 – Mast Nr. 45), zwischen Hebanz und Rügersgrün (Mast Nr. 51 – Mast Nr. 57) und im Bereich zwischen Seußen und Korbersdorf (Mast Nr. 78 und Mast Nr. 83)

- kleinräumige Mastverschiebungen

- zusätzliche Waldüberspannungen

- Anpassung der Austrittsmaße an Maststandorten

- Änderung von Masthöhen

- Geänderte Betroffenheiten durch Verschiebung der Schutzstreifen und Anpassung der temporären Inanspruchnahmen

- Ergänzung und Änderung der Umweltunterlagen

Weitergehende Einzelheiten sind aus den geänderten Planunterlagen ersichtlich. Eine Zusammenstellung der Planänderungen ist den Unterlagen vorangestellt. Die Änderungen im Text und die Eintragungen in Plänen sind mit Ausnahme der Längenprofilpläne (Unterlage 4) in Blau gehalten.

Das Vorhaben ist nach §§ 43 ff. EnWG i. V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) planfeststellungspflichtig. Nach der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 20.07.2017 (BGBl, S. 2808) gilt für das vorliegende Planfeststellungsverfahren das UVPG in der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt, da das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen schon vor dem 16.05.2017 durch die Einladung zum Scopingtermin vom 08.05.2017 eingeleitet worden war. Für das beantragte Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b UVPG i. V. m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG, da die Hochspannungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mehr als 15 km lang ist und eine Nennspannung von 220 kV oder mehr hat.

Die Planänderung betrifft Grundstücke in sämtlichen bisher betroffenen und nachfolgend nochmals aufgelisteten Städten, Märkten und Gemeinden:

Landkreis

Stadt, Markt oder Gemeinde

Hof

Stadt Münchberg

Gemeinde Weißdorf

Markt Sparneck

Stadt Schwarzenbach a. d. Saale

Wunsiedel

Stadt Kirchenlamitz

Stadt Marktleuthen

Gemeinde Höchstädt i. Fichtelgebirge

Stadt Wunsiedel

Markt Thiersheim

Stadt Arzberg

Stadt Marktredwitz

Dazu enthalten die Planunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder nur vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.

1. Die Auslegung der Planänderungsunterlagen erfolgt in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet in der Zeit vom

vom 08.11.2022 bis einschließlich 07.12.2022

Diese Veröffentlichung im Internet ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG die Auslegung der Unterlagen zur 1. Planänderung. Die geänderten Unterlagen finden Sie auf der Homepage der Regierung von Oberfranken unter

http://www.reg-ofr.de/obrc

oder zu erreichen unter http://www.reg-ofr.de/ >> Service >> Planfeststellungen >> Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr >> Energiewirtschaft >> Aktuell laufende Verfahren >> 380/110-kVLeitung Ersatzneubau Ostbayernring >> Verfahren für den Abschnitt UW Mechlenreuth – Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung findet sich ebenfalls unter dem vorgenannten Link.

2. Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Planänderungsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in der Zeit

vom 08.11.2022 bis einschließlich 07.12.2022

auch in Schwarzenbach a.d.Saale, Rathaus, Zimmer-Nr. 4, Ludwigstraße 4, 95126 Schwarzenbach a.d.Saale während der Dienststunden (Mo, Di, Do 08:00-12:00 Uhr, Mo und Do 14:00-16:30 Uhr, Di 14:00-17:30 Uhr, Mi nur nach Terminvereinbarung und Fr 08:00-12:15 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Die geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie gegebenenfalls bestehende Zutrittsregelungen und Terminabsprachen des jeweiligen Dienstgebäudes sind zu beachten.

3. Folgende Planunterlagen sind allgemein einsehbar:

A) Vorhabenbeschreibung

1. Erläuterungsbericht zum Vorhaben mit allgemein verständlicher Zusammenfas-
sung gem. § 16 UVPG

B) Planteil

2. Übersichtspläne (M 1:25.000)

2.1. Übersichtsplan

2.2. Wegenutzungsplan

3. Lage- und Grunderwerbspläne

3.1. Erläuterungen zu Lage- und Grunderwerbsplänen

3.2. Lage- und Grunderwerbsplan (M 1:2.000)

4. Längenprofile

4.1. Erläuterungen Längenprofile

4.2. Längenprofile (Länge M 1:2.000, Höhe M 1:500)

4.3. Längenprofile Einkreuzung E93

4.4. Längenprofile Einkreuzung E77

5. Landschaftspflegerische Maßnahmen

5.1. Maßnahmenübersichtsplan (M 1:25.000)

5.2. Maßnahmendetailpläne (M 1:2.000)

5.3. Maßnahmenblätter

6. Grunderwerb

6.1. Grunderwerbsverzeichnis

7. Regelungsverzeichnisse

7.1. Bauwerksverzeichnis

7.2. Mastliste

7.3. Koordinatenliste

7.4. Kreuzungsverzeichnis

7.5. Fundamenttabelle

C) Untersuchungen, weitere Pläne und Skizzen

8. Bauwerksskizzen

8.1. Regelfundamente

8.2. Mastprinzipzeichnungen

9. Immissionsschutztechnische Untersuchungen

9.1. Immissionsbericht zu elektrischen und magnetischen Feldern mit
Minimierungsbetrachtung nach 26. BImSchV

9.2. Schalltechnisches Gutachten zum Betrieb der Freileitung

9.3. Schalltechnisches Gutachten im Zuge der Baumaßnahmen (Neu- und Rück-
bau)

10. Wassertechnische Untersuchung

10.1. Hydrogeologische Gutachten

10.2. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie und den
Bewirtschaftungszielen nach §§ 27 und 47 WHG

10.3. Unterlagen zu den wasserrechtlichen Genehmigungen und
Ausnahmegenehmigungen

11. Umweltfachliche Untersuchungen

11.1. Umweltstudie (Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich Landschaftspflegerischer Begleitplan inkl. Bestands- und Konfliktplänen)

11.1.1. Bestands-/Konfliktplan Menschen und Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

11.1.2. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Biotope
und Pflanzen

11.1.3. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Tiere

11.1.4. Bestands-/Konfliktplan abiotische Schutzgüter

11.1.5. Bestands-/Konfliktplan Landschaft/Landschaftsbild

11.1.6. Wald (BayWaldG)

11.1.7. Schutzgebietsübersicht

11.1.8. Bericht zur faunistischen Kartierung (nachrichtlich)

11.1.9. Bericht zur Biotop- und Nutzungskartierung nach Biotopwertliste (nachrichtlich)

11.1.10. Funktionskontrolle CEF 3 (nachrichtlich)

11.1.11. Beschreibung der Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen

11.2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

11.3. Unterlagen zu Natura 2000-Gebieten

12. Geotechnische Untersuchungen

12.1. Baugrundvoruntersuchung (nachrichtlich)

13. Sonstige Gutachten

13.1. Bodenschutzkonzept

13.2. Anforderungen an Mastbauformen und Bewertung von Kompaktmasten

13.3. Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen laut §49 EnWG

4. Jeder, dessen Belange durch die Änderungen berührt werden, kann

vom 08.11.2022 bis 21.12.2022

bei der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale, Ludwigstraße 4, 95126 Schwarzenbach a.d.Saale oder bei der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird empfohlen, Einwendungen und Stellungnahmen schriftlich einzureichen und auf die Niederschrift bei der Behörde möglichst zu verzichten. Sollte dennoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, sind die Zutrittsregelungen und Terminabsprachen des jeweiligen Dienstgebäudes sowie die geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen zu beachten.

Einwendungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz (Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG) unter der E-Mail-Adresse
poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben werden. Im Übrigen sind Einwendungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für das Planfeststellungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

5. In den Fällen einer Planänderung kann gemäß § 43a Nr. 4 EnWG im Regelfall von der Erörterung im Rahmen eines Erörterungstermins abgesehen werden. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die fristgerechten Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

6. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren zu behandeln.

8. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

9. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass

- die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 I UVPG ist,

- die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Oberfranken ist,

- über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,

- als Bestandteil der Planunterlagen eine Umweltstudie vorgelegt wurde,

- die ausgelegten Planunterlagen alle entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswirkungen umfassen. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung dieser Unterlagen ist enthalten.

10. Vom Beginn der Auslegung des Plans dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus steht der TenneT TSO GmbH nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.

11. Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

12. Die Einwendungen und Stellungnahmen werden einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben dem Vorhabenträger bzw. den von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift unkenntlich zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind. Ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deutlich zu erklären. Im Übrigen wird auf den Datenschutz-Hinweis aus Ziffer 11 hingewiesen.

Schwarzenbach a.d.Saale, 13.10.2022

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Hans-Peter Baumann

1. Bürgermeister

 

Stand der Informationen: 03.11.2022