Bekanntmachung - Planfeststellung gemäß §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 27a und 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz (UVPG) „Auflassung des Bahnübergangs (BÜ) Schwingen


Bekanntmachung

Planfeststellung gemäß §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 27a und 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) für das Bauvorhaben „Auflassung des Bahnübergangs (BÜ) Schwingen in Bahn-km 117,670 der Strecke 5100 Bamberg - Hof" in der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, hat veranlasst, das Anhörungsverfahren für die „Auflassung des Bahnübergangs (BÜ) Schwingen in Bahn-km 117,670 der
Strecke 5100 Bamberg - Hof" in der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale, Gemarkungen Schwarzenbach a.d.Saale und Quellenreuth, durchzuführen. Das Vorhaben ist gemäß
§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) planfeststellungspflichtig.

Gegenstand des Verfahrens ist die zur Erhöhung der Sicherheit auf der Strecke und zur Abwicklung des Verkehrs geplante Auflassung des bestehenden Bahnübergangs (BÜ) im Ortsteil Schwingen der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale, in Bahn-km 117,671 der Bahnstrecke 5100 Bamberg – Hof im Streckenabschnitt Schwarzenbach (Saale) - Oberkotzau. Hier kreuzt ein Wirtschaftsweg, der l. d. B. nach Schwarzenbach a.d.Saale und r. d. B. zum OT Schwingen führt und im BÜ-Bereich mit Asphalt befestigt ist. Durch diesen Wirtschaftsweg werden die südwestlich gelegenen Auenflächen der sächsischen Saale erschlossen. Damit die Erschließung dieser Auenflächen weiterhin gewährleistet ist, soll als Ersatzmaßnahme ein Betriebsweg mit Furt durch die Sächsische Saale hergestellt werden.

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen am 04.12.2020 ist für das verfahrensgegenständliche Vorhaben keine Vorprüfung zur Feststellung der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich, §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 14 a Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Anlage 1 Nr. 14.8.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG). Die dortigen Grenzwerte zur verfahrensgegenständlichen dauerhaften Flächeninanspruchnahme werden nicht überschritten, vgl. Unterlage 4.1. Die Voraussetzungen von Anlage 1 Nr. 14.8.3 UVPG liegen folglich nicht vor. Eine Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht ist damit nicht erforderlich. Eine UVP-Pflicht ergibt sich auch nicht aus sonstigen Vorschriften, §§ 6 ff. UVPG.

Die Planunterlagen zur Auflassung des Bahnübergangs Schwingen in Bahn-km 117,670 enthalten u.a. den Erläuterungsbericht, Bestandsplan u. Bestandsbilder, Streckenübersichtskarte, Übersichtskarte und Übersichtslageplan, Lageplan mit Bauwerksverzeichnis, Querschnitte, Längsschnitt Furt, Bauwerksverzeichnis, Grunderwerbslageplan und -verzeichnis, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Bestands- und Konfliktplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Baugrundgutachten mit Anlagen.

Das Vorhaben wird auf Grundstücken verwirklicht, die im Eigentum der DB Netz AG stehen. Es werden jedoch vorübergehend auch Flächen des Freistaates Bayern in Anspruch genommen. Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigem Grunderwerbslageplan, denen entnommen werden kann, welche Flächen vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.

Die Planunterlagen mit Zeichnungen, Lageplänen und Erläuterungen liegen in der Zeit

vom 12. April 2021 bis einschließlich 11. Mai 2021

im Rathaus der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale, Ludwigstraße 4, 95126 Schwarzenbach a.d.Saale, Stadtbauamt, Zimmer 13, während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Dienstag von 14:00 bis 17:30 Uhr, zur allgemeinen Einsicht aus. Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie ist die Einsichtnahme in die Planunterlagen nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 09284 / 9 33-724 möglich.

Zusätzlich werden die Planunterlagen während dieser Zeit auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter der Adresse www.reg-ofr.de/bue117  veröffentlicht. Es wird
darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), gelten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre, Vorkaufsrecht).

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss einzulegen, von der Auslegung des Plans (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 12. April 2021 bis einschließlich 25. Mai 2021 bei der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale oder bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungsführer erhalten auf ihre Einwendungen keine Eingangsbestätigung und keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren.

Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 21 Abs. 4 UVPG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 18a Nr. 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, ist er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt, § 17 VwVfG.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Regierungsamtsblatt der Regierung von Oberfranken
sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu
geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn
verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins
beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich, § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 VwVfG.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin als auch ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.
 
Stadt Schwarzenbach a.d.Saale den 30.03.2021
Hans-Peter Baumann
1.Bürgermeister
 
 
 
 
 

 

Stand der Informationen: 15.04.2021