WINTERDIENST - aktuell!


Ein beliebtes Thema – gerade jetzt in dieser Zeit – ist der Winterdienst. „Was sind meine Pflichten, was macht eigentlich der städtische Winterdienst?“ Einige interessante Informationen erteilt im Folgenden das Ordnungsamt der Stadt Schwarzenbach a.d.Saale.

Die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale hat – wie die meisten Kommunen im Freistaat auch – eine Verordnung über die Reinhaltung und die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) erlassen. Diese Verordnung entspricht im Wesentlichen dem Verordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages.

Sicherungspflicht des Bürgers

Zur Verhütung von Gefahren haben die Anlieger die vor dem Grundstück liegende Gehbahn zu sichern, das heißt die Grundstückseigentümer haben an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr die Gehwege von Schnee und Eis zu befreien und ggf. mit nicht ätzenden Mitteln wie Splitt oder Sand zu bestreuen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen bis es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Der geräumte Schnee oder auch die Eisreste sind neben der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

Nur bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken Steigungen) ist die Verwendung von Tausalz zulässig.

Sollte kein Gehweg vorhanden sein, ist eine für den Fußgängerverkehr erforderliche Fläche von mindestens einem Meter Breite zu räumen.

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Fußgänger beim Vorhandensein eines Gehweges, diesen benutzen müssen. Das hat zur Folge, dass bei Straßen, die nur auf einer Seite einen Gehweg haben, auch nur die Eigentümer, die an diesem Gehweg angrenzen, diesen sichern müssen.

Folgen bei Verletzungen der Sicherungspflicht

Eine nicht erfüllte Sicherungspflicht kann sehr weitreichende Folgen haben. Nicht nur, dass ein Verstoß mit einem Bußgeld bis zu 500, 00 Euro geahndet werden kann, sondern auch, dass ein Nichtbeachten der Sicherungspflicht weitreichende Schadensersatzansprüche (Übernahme der Arztkosten, Schmerzensgeld etc.) nach sich ziehen kann.

Im Übrigen kann die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale die Räum- und Sicherungspflicht auch mit förmlichem Bescheid anordnen bzw. durchsetzen. Zwangsgelder bzw. die Vornahme der Sicherungspflicht durch einen Beauftragen auf Kosten des sicherungspflichtigen Eigentümers sind daher regelmäßig die Folge.

Der städtische Winterdienst

Nicht nur Bürger, sondern auch die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale steht beim Winterdienst in der Pflicht. Auch in diesem Bereich richten sich immer wieder zahlreiche Anfragen an das städtische Ordnungsamt.

Der Umfang der städtischen Verpflichtung ist abhängig von der Bedeutung, also der allgemeinen Verkehrswichtigkeit der jeweiligen Straße, der Gefährlichkeit der Straße, der Lage (innerorts oder außerorts), der Tageszeit und der Leistungsfähigkeit einer Kommune. Die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale ist daher verpflichtet einen Räum- und Streuplan zu erstellen. Darin werden u.a. die Straßen in sogenannte Dringlichkeitsstufen (Stufen I bis III) eingeteilt. Die Rechtsprechung billigt den Kommunen hierbei ausdrücklich zu, nicht jede für die Allgemeinheit unbedeutende Straße einer Dringlichkeitsstufe zuzuweisen. Die Stadt Schwarzenbach a.d.Saale hat jedoch über ihre Pflicht hinaus alle gewidmeten innerörtlichen Straßen in ihr Verzeichnis aufgenommen. In der Praxis bedeutet diese Einteilung, dass die Stadt Schwarzenbach vorrangig die Straßen der Stufe I, dann die Straßen der Stufe II und zuletzt die Straßen der Stufe III räumt und streut, d.h. z.B. dass die Straßen der Stufe III immer erst dann geräumt und gesichert werden können, wenn zuvor auf allen anderen Straßen die Verkehrssicherheit weitgehend hergestellt ist. Dies gilt zum Beispiel für die Wohngebiete, sofern nicht besondere Gefällstrecken gegeben sind. Der Zeitrahmen für die städtische Verkehrssicherungspflicht entspricht im Wesentlichen auch der Pflicht, wie er in der Reinigungs- und Sicherungsverordnung festgelegt ist. Der städtische Winterdienst muss so eingerichtet sein, dass der Haupt- und Berufsverkehr sicher abgewickelt werden kann. Die Rechtsprechung hat als Beginn des Hauptverkehrs die Zeit an Werktagen ab ca. 06.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab ca. 09.00 Uhr sowie das Ende des Hauptverkehrs ab ca. 20.00 Uhr festgelegt. Für die Mitarbeiter des Bauhofes hat das zur Folge, dass schon einige Stunden vor der Hauptverkehrszeit mit dem Winterdienst begonnen werden muss.

Die Rechtsprechung hat aber auch geklärt, dass die Verpflichtung zum städtischen Räumdienst keine Ansprüche der Straßenbenutzer auslöst. Eine Pflicht alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Glätte zu streuen, besteht grundsätzlich auch nicht. Alle Verkehrsteilnehmer müssen gewisse Einwirkungen der Naturgewalten als unabänderlich hinnehmen. Im Übrigen sind Schneewälle – z.B. vor Garageneinfahrten -, die durch den städtischen Winterdienst entstanden sind, vom Grundstückseigentümer zu beseitigen. Solche Schneewälle lassen sich eben nicht immer – ganz besonders bei größeren Schneemengen – trotz Sorgfalt der Mitarbeiter des Winterdienstes vermeiden.

Die tatsächliche Vornahme des Winterdienstes in unserer Stadt liegt über den Erfordernissen der Rechtsprechung. Dies gilt z. B. für das Räumen in den Wohngebieten.

„Der vergangene Dienstag hat gezeigt, dass bei Schneefall und Temperaturen um 0 Grad sich innerhalb von Minuten eine eisglatte Straßensituation durch festgefahrenen Schnee entwickeln kann. Unser Bauhof reagiert hier mit seinen modernen Winterdienstgeräten unverzüglich, damit gerade die Hauptstraßen und Gehwege geräumt und gestreut sind. Gegenseitige Rücksichtnahme und witterungsbedingtes Verhalten sind die Grundvoraussetzung für einen unfallfreien Winter“ so Bürgermeister Hans-Peter Baumann.
 
Für weitergehende Fragen, die den Winterdienst im Allgemeinen und die Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall betreffen, steht unser Ordnungsamt während der allgemeinen Dienststunden telefonisch (0 92 84 – 9 33 25) zur Verfügung.

 

Stand der Informationen: 24.02.2021