Bekanntmachung - Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff. Energiewirtschafts-gesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)


22-3322-6/18

Bekanntmachung

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung;

Abschnitt Umspannwerk Mechlenreuth - Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz (Ltg.Nr. B160);

Bekanntmachung Online-Konsultation

Die Regierung von Oberfranken führt im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o.a. Vorhaben der TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, anstelle eines Erörterungstermines eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch.

Die Durchführung der Online-Konsultation vom 14.09.2020 bis zum 09.10.2020 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz und § 2 Abs. 1 PlanSiG bekannt gemacht.

1. Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.

2. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten zusätzlich zu den individuell zur Verfügung gestellten Informationen weitere, sonst im Erörterungstermin zu behandelnde Informationen zugänglich gemacht. Diese werden über die Internetseite www.reg-ofr.de/obrok vom 14.09.2020 bis 09.10.2020 digital abrufbar sein. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 09.10.2020 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG).

3. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den in Nr. 1 genannten Stellen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können bei der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22 (Postadresse: Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth; Fax-Nr. 0921/604-1400; E-Mail-Adresse: energiewirtschaft@reg-ofr.bayern.de) rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist (09.10.2020) schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

4. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetreten Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).

5. Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der Regierung von Oberfranken zu geben, soweit diese im Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.

6. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

7. Der Inhalt dieser Bekanntmachung, die Planunterlagen sowie weitere Informationen können auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter (www.reg-ofr.de/obrbn) sowie auf den Internetseiten der u. g. Kommunen unter https://www.muenchberg.de/, https://www.weissdorf.de/, https://www.sparneck.de/, https://www.schwarzenbach-saale.de/, https://www.kirchenlamitz.de/, https://www.marktleuthen.de/, http://www.95186-hoechstaedt.de/, https://www.wunsiedel.de/, https://thiersheim.de/, https://www.arzberg.de/index.php, https://www.marktredwitz.de/ eingesehen werden. Auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung durch Aushang in den amtlichen Bekanntmachungskästen der Stadt Münchberg und der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale sowie im Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel für die Stadt Kirchenlamitz, die Stadt Marktleuthen, die Stadt Arzberg, den Markt Thiersheim und die Gemeinde Höchstädt i. Fichtelgebirge sowie in den Amtsblättern der Stadt Wunsiedel, der Stadt Marktredwitz, des Marktes Sparneck und der Gemeinde Weißdorf wird hingewiesen.

8. Eine Eingangsbestätigung zu den Äußerungen erfolgt nicht.

9. Aufgrund der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Online-Konsultation im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Äußerungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

Bayreuth, den 12.08.2020

Regierung von Oberfranken
gez.
Dr. Boerner
Abteilungsdirektorin

 

Stand der Informationen: 20.10.2020